Digitalausschuss fordert Ausschluss chinesischer 5G-Ausrüster

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin, hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G ausschliesslich europäische Unternehmen zuzulassen. "Für mich ist klar, dass keine chinesische Technik beim Ausbau unseres 5G-Netzes zum Einsatz kommen darf", sagte der FDP-Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag).

"Fakt ist, dass chinesische Mobilfunktechnologie der Kern des dortigen Systems der uferlosen Massenüberwachung ist." Die Bundesregierung solle "gerade mit Blick auf unsere digitale Souveränität nur auf europäische Ausrüster setzen". Auch die chinesische Regierung schliesse gewisse Bereiche für ausländische Unternehmen und Investitionen aus, sagte Höferlin.

In Europa gibt es mit dem finnischen Konzern Nokia und dem schwedischen Unternehmen Ericsson zwei 5G-Ausrüster. Die chinesischen Anbieter Huawei und ZTE gelten allerdings als preisgünstiger.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als erklärte Gegnerin von Protektionismus lehnt es ab, einzelne Ausrüsterfirmen wie Huawei grundsätzlich auszuschliessen. "Aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten", hatte sie vor Weihnachten im Bundestag gesagt. Ihr Kurs ist in der Union umstritten. Die SPD-Bundestagsfraktion besteht auf einer Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit des Herkunftslandes der Anbieter.

Grundsätzlich kritisierte Höferlin den Umgang mit Peking. "Die Bundesregierung ist bisher viel zu ängstlich gegenüber China aufgetreten." Es sei ihre Aufgabe, europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte weltweit zu verteidigen. "Für mich ist es deshalb ein schwerer Fehler, dass die Bundeskanzlerin diese Werte offensichtlich für aussenwirtschaftliche und geopolitische Interessen opfert."