Bundesrat ändert Verordnung über die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes

Der Schweizer Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Änderung der Verordnung über die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (ISV-NDB) gutgeheissen. Diese wird auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.

Im Rahmen des Projektes IASA (Informations- und Analyse-System Allsource) soll dem Nachrichtendienst des Bundes zum Jahresbeginn 2014 ein sicheres und zentrales System  zur Erfassung, Bearbeitung und Auswertung von nachrichtendienstlichen Daten zur Verfügung gestellt werden.

Die heutige Datenbank ISIS soll im Rahmen des Projekts IASA Anfang 2014 auf die technische Plattform von IASA migriert werden. Die technologische Erneuerung der Datenbank ISIS und die damit verbundene Umstrukturierung der Daten hat Anpassungen der ISV-NDB zur Folge.

Die Daten werden weiterhin in den logisch getrennten Datenbearbeitungssystemen ?Informationssystem innere Sicherheit ISIS" (Daten mit überwiegendem Bezug zum Inland) und ?Informationssystem äussere Sicherheit ISAS" (Daten mit überwiegendem Bezug zum Ausland) gehalten. Dies um die unterschiedlichen Datenbearbeitungsvorschriften des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit für ISIS und des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes für ISAS einhalten zu können. Gleichzeitig wird sicher gestellt, die bisher in ISIS gespeicherten Verwaltungsdaten ins Geschäftsverwaltungssystem GEVER des NDB überführt werden.

ISAS wird zudem bis zum Inkrafttreten der am 14. August 2013 vom Bundesrat an das Parlament überwiesenen ZNDG-Revision weiterhin als Pilotsystem im Sinne des Datenschutzgesetzes betrieben. (ph) http://www.bundesrat.admin.ch